Neustart für den Datenschutz: EU plant neue Regeln für Online-Tracking
Die ePrivacy-Verordnung sollte eigentlich aktuelle Regelungen zum Tracking im Internet und Datenschutz für Messenger festlegen. Jedoch kam das Gesetz nie über die Verhandlungsebene hinaus und schließlich zieht die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag nun zurück und bereitet den Weg für einen Neuanfang.
Die Modernisierung der veralteten ePrivacy-Richtlinie von 2002, um Messenger-Kommunikation besser zu schützen, Werbetracking einzuschränken und Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, war ein Fehlschlag. Die Verordnung scheiterte nach langen Diskussionen im Parlament an Uneinigkeiten zwischen den Parteien.
Das EU-Parlament setzte sich für eine Datenschutzregelung ein, die unter anderem das Ende nerviger Cookie-Banner durch eine einfache Einstellung im Browser oder Betriebssystem ermöglicht hätte. Dies wäre ein bedeutender Schritt zum Schutz der Internetnutzer vor Tracking gewesen. Die EU-Mitgliedstaaten im Rat diskutierten vier Jahre lang und schwächten den Vorschlag dabei ab. In den folgenden Trilog-Verhandlungen kam es zu keiner Einigung, und seit 2021 fanden keine weiteren Sitzungen mehr statt.
Nun ist der Weg für neue Vorschläge frei. Ein sogenannter „Digital Fairness Act“ ist bereits angekündigt. Zahlreiche Organisationen fordern ein grundsätzliches Verbot von Targeting und personalisierter Werbung.
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Autor: Markus Vatter, Head of Compliance, 25.03.2025
