Herausforderungen und Instabilitäten des EU-US-Datentransferabkommens „Transatlantic Data Privacy Framework“ (TADPF).
Nach den Enthüllungen über die Massenüberwachung durch die USA bleibt der Datenschutz in transatlantischen Transfers ein kontroverses Thema. Die Europäische Kommission hat das TADPF verabschiedet, basierend auf Garantien wie dem „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ (PCLOB). Doch die Unabhängigkeit solcher US-Aufsichtsbehörden ist fraglich, da sie der Exekutive unterstellt sind und leicht geändert oder abgeschafft werden können.
Die erste Woche der Trump-Präsidentschaft könnte das Abkommen erschüttern, da der neue Präsident viele Entscheidungen der Biden Regierung in Frage stellt. So hat Trump die Mitglieder aus den Reihen der Demokraten des PCLOB aufgefordert von ihrem Job in der (offiziell "unabhängigen") Behörde zurückzutreten.
Wenn das PCLOB ausfällt oder zentrale Elemente des TADPF wegfallen, drohen illegale Datentransfers. Unternehmen in der EU, die US-Cloud-Anbieter nutzen, könnten in rechtliche Unsicherheit geraten. Kritiker betonen, dass das Abkommen auf unsicheren Grundlagen basiert. Die EU-Kommission steht vor der Herausforderung, zwischen wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Interessen zu balancieren, während eine Eskalation mit den USA droht.
Quelle: US-Cloud bald illegal? Trump schlägt erstes Loch in EU-US-Datenabkommen
Autor: Thomas Hofmann, Data Privacy Legal Consultant, 06.02.2025
